Wer kennt es nicht: das gelbe Schild am Bauzaun, das Unbefugten das Betreten untersagt. Häufig steht darunter noch der Zusatz: “Eltern haften für ihre Kinder.” Aber stimmt das überhaupt? Die bekannte Aussage beruht auf der elterlichen Aufsichtspflicht, die im § 832 BGB geregelt ist. Da heißt es:

Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt.“

Verursacht der minderjährige Nachwuchs also einen Schaden an einem Dritten, kann der Geschädigte von den Eltern Schadensersatz einfordern. So weit, so klar. Oder? Nicht ganz. Denn im Gesetzestext heißt es weiter:

“Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.”

Somit hängt es letztendlich vom Einzelfall ab, ob die Richter die Aufsichtspflicht verletzt sehen, oder nicht. In einem Fall, der sogar vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, versuchte ein Geschädigter Schadensersatz von den Eltern eines Jungen einzuklagen, weil dieser beim Zündeln in einer Scheune einen Brand ausgelöst hatte. Der Vorwurf: Die Aufsichtspflicht sei verletzt worden.

 

Aufsichtspflicht: Keine klare Sache!

Das Feuerzeug hatte der Junge aus der Schmuckschatulle seiner Mutter entwendet. Deshalb entschied das Gericht in erster Instanz für den Geschädigten. Der BGH sah das anders. Das Kind sei in dem Alter bereits durchaus in der Lage gewesen, die Risiken des Spielens mit Feuer und des Zündelns zu verstehen. Die Mutter treffe demnach keine Schuld. Aber: Auch ein Kind kann schadensersatzpflichtig sein. Verfügen die Eltern über eine private Haftpflichtversicherung, dann reguliert der Versicherer im Regelfall den Schaden. Falls nicht, kann es ganz schön teuer werden.

Spiel mit dem Feuer

Übrigens: Laut Gothaer Schadencenter sind Schäden durch Feuer unter den häufigsten, die durch Kinder verursacht werden. Der Leiter der Haftpflichtschadensabteilung Markus Wulfert berichtet sogar von einem Fall, in dem Kinder versehentlich eine ganze Supermarkt-Filiale in Brand steckten. Sie hatten eine brennende Zeitung in einen Papiercontainer geworfen. Von dort war das Feuer auf das Gebäude übergesprungen und zerstörte es vollständig. Glücklicherweise waren die Eltern versichert.

Risikogruppe Geringverdiener

Besonders bedenklich ist, dass nur 61 Prozent aller Haushalte, deren Haupteinkommen aus Sozialleistungen besteht, eine Haftpflichtversicherung haben. Auch Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro sind nur zu 65 Prozent abgesichert. Das geht aus Zahlen des GDV hervor, die vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden.

Aber gerade bei einem geringem Einkommen empfiehlt Dr. Bernhard Gause, Mitglied der GDV Geschäftsführung “die Haftpflichtversicherung auf der Prioritätenliste ganz weit oben” anzusiedeln. Denn “auch eine nur kleine Unachtsamkeit kann zu einem Schuldenberg führen, den der Einzelne im Zweifel sein Leben lang nicht mehr abtragen kann,” so Gause.

In der Beratung ist hier verstärkte Aufklärungsarbeit gefragt.

Wenn das Kind zum Risiko wird

Verursachen allerdings Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben einen Schaden, dann gilt: Sie sind grundsätzlich nicht deliktfähig (§ 828 Abs. 1 BGB). Ereignet sich der Schaden im Straßenverkehr, reicht die Deliktunfähigkeit sogar bis zum zehnten Lebensjahr (§ 828 Abs. 2 BGB). Das bedeutet also, dass sie für Schäden, die sie verursachen, nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Schadensersatzansprüche ergeben sich so natürlich auch nicht. Sofern die Eltern die Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Ansonsten haften sie. Was auf den ersten Blick wie ein Vorteil wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Problem. Denn das eigene Kind kann im Unglücksfall zum Risiko für andere werden. Und zwar “zu einem Risiko, das nicht finanziell abgesichert ist. Die Haftpflicht schützt also nicht nur das Kind, sondern auch Dritte,” weiß Markus Wulfert, Leiter Haftpflicht-Schaden im Gothaer Schadencenter.

Keine Angst vor’m Eddingmonster

Gerade mit kleinen Kindern ereignen sich Schäden oft im Freundes- oder Bekanntenkreis. Folgendes Szenario: Die Eltern sind mit Kindern zu Besuch bei Freunden. Die Kinder, vier und fünf Jahre alt, spielen in einem anderen Raum, in dem Sie einen Edding finden. Kurzerhand wird die neue Rolf Benz Couch, Kostenpunkt 5.000 Euro, mit einigen Kunstwerken verziert. Jetzt entsteht ein Dilemma, denn: Die Haftpflicht der Eltern wird den Schaden aufgrund des Alters und der nicht verletzten Aufsichtspflicht nicht ersetzen. Aber wer bezahlt jetzt die Couch? Eine unangenehme Situation für alle Beteiligten. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, schließt schon die Privathaftpflicht Basis, die Gothaer-Lösung für Kunden, die eine preiswerten Schutz wählen möchten beziehungsweise müssen, Schäden durch nicht deliktfähige Kinder und sonstige Mitversicherte ein. So sind die Kosten für die Couch abgesichert und das drohende Zerwürfnis mit den Freunden wird abgewendet.

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Quellen: Bürgerliches Gesetzbuch (§828, § 832), Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 des Statistischen Bundesamtes für den GDV, Jurion (Urt. v. 19.01.1993, Az.: VI ZR 117/92)