Eines der großen Aufreger-Themen der Branche seit der Weihnachtszeit: Die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur wechselnden Aufsicht für Finanzanlagenvermittler. Statt wie bisher die IHKen und Gewerbeämter, soll gemäß dem Koalitionsvertrag die BaFin die Aufsicht über diese Vermittler vornehmen. Im neuen Gothaer Persönlich Podcast äußerte sich bereits der Leiter des Partnervertriebs Ulrich Neumann sehr kritisch zu dem Vorhaben. Auch Vermittler-Verbände laufen Sturm. Daher haben wir den AfW-Vorstand und Rechtsanwalt Norman Wirth zum Interview gebeten. Was genau bedeuten die Pläne für Vermittler? Was sind die Gefahren? Und kommt der Wechsel mit Sicherheit?

Redaktion: Herr Wirth, das BMF plant, Finanzanlagenvermittler unter BaFin-Aufsicht zu stellen, und hat pünktlich zu Weihnachten einen Referentenentwurf vorgelegt. Was genau sieht der überhaupt vor? Und welche Auswirkungen hätte er?

Norman Wirth: Die Veröffentlichung unmittelbar vor Weihnachten und die Fristsetzung zum 15.01. für eventuelle Stellungnahmen war eine Zumutung – um nicht zu sagen eine Frechheit – seitens des SPD-geführten Finanzministeriums. Es zeigt sehr deutlich, welchen geringen Stellenwert man dort den betroffenen Gewerbetreibenden und Mittelständlern zumisst und wie wenig man an einem konstruktiven Dialog und fachkundigem Miteinander interessiert ist.

Aber kommen wir zum Inhalt. Die Paragrafen 34f und 34h Gewerbeordnung (GewO) werden in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt. Die Erlaubnisvoraussetzungen für die jeweilige Zulassung sollen gleich bleiben, also Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung und Sachkunde. Die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) soll ebenfalls in das WpHG beziehungsweise in daran anknüpfende Bestimmungen (Verordnungen) überführt werden.

Redaktion: Was würde sich außerdem ändern?

Norman Wirth: Es soll Änderungen in den Berufsbezeichnungen und der daran anknüpfenden Systematik geben. Die Finanzanlagendienstleister (bis dato Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater) werden in drei Gruppen unterteilt: Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis, Vertriebsgesellschaften mit erweiterten Anforderungen und vertraglich gebundene Vermittler ohne eigene Erlaubnis.

Die zukünftige Zuständigkeit der BaFin soll sich sowohl auf die Erlaubniserteilung als auch auf die laufende Aufsicht beziehen. Die inhaltlichen Anforderungen für die Erlaubniserteilung bleiben dabei unverändert – jedenfalls solange keine Tätigkeit als sogenannte Vertriebsgesellschaft im Raum steht. Die Voraussetzungen sind wie bislang: Sachkundenachweis, hinreichende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse.

Redaktion: Gibt es Ausnahmen in den Plänen des BMF? Etwa für “alte Hasen”?

Norman Wirth: Für sogenannte alte Hasen mit bestehender 34f-/34h-Gewerbeerlaubnis sieht § 96w WpHG-E einen nur teilweisen Vertrauensschutz vor. Bisher ist in dem vorliegenden Entwurf kein Vertrauensschutz für die bereits von den IHKen festgestellte alte-Hasen-Eigenschaft vorgesehen. Vielmehr ist vorgesehen, dass der Finanzanlagendienstleister irgendwann nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Aufforderung der BaFin erhält und dann innerhalb von sechs Monaten der Behörde alle erforderlichen Erlaubnisnachweise unter Angabe seiner Registernummer vorlegen muss. Wenn das nicht gelingt oder die Frist versäumt wird, würde die bis dahin geltende Erlaubnis erlöschen. Untragbar!

Redaktion: Und wie genau erfolgt die Aufsicht?

Norman Wirth: Bei der laufenden Aufsicht durch die BaFin sieht der Gesetzesentwurf eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage vor. Die jährliche Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer (§ 24 FinVermV) soll abgeschafft und von einer Direktprüfung durch die BaFin ersetzt werden. Eine solche Direktprüfung durch die Aufsichtsbehörde (IHK oder Gewerbeamt) gibt es zwar bislang schon, allerdings erfolgt sie nur außerordentlich bei Vorliegen besonderer Umstände. Die BaFin-Prüfung soll hingegen regelmäßig durchgeführt werden. Allerdings sieht der Gesetzesentwurf auch keinen festen Turnus vor.

Vielmehr soll die BaFin den Prüfungszeitpunkt anlassbezogen nach eigenem Ermessen festlegen können. Hierbei soll die Aufsichtsbehörde sich von der Geschäftsart und dem Geschäftsumfang des betroffenen Finanzdienstleisters leiten lassen und insoweit eine eigene Risikobewertung vornehmen. Um der BaFin die Ermessensentscheidung zu ermöglichen, sieht § 96v WpHG-E vor, dass der Finanzanlagendienstleister jährlich eine Selbsterklärung einzureichen hat, in welcher bestimmte Angaben zu seiner Tätigkeit zu machen sind. Die Selbsterklärung soll auf elektronischem Wege und über Angaben einer Vielzahl von Detailangaben zum Geschäftsbetrieb des letzten Kalenderjahres erfolgen.

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen, insbesondere auch zu zusätzlichen Anforderungen an die Vertriebsgesellschaften – wozu jedoch nach hiesiger Lesart unter anderem Pools nicht gehören würden.

Redaktion: Warum positioniert sich der AfW so deutlich gegen dieses Vorhaben? Was ist das „Worst-Case-Szenario“?

Norman Wirth: Mir kommt der geplante Wechsel der Aufsicht wie blinder Aktionismus vor, den die SPD vorangetrieben hat. Die Regierung selbst räumte letztlich in einer Kleinen Anfrage ein, dass sie keine Gefahr von Interessenkonflikten bei den IHK sieht, obwohl die Einrichtungen einerseits als Wirtschaftsplattformen die Interessen der gewerblichen Vermittler vertreten und andererseits für deren Aufsicht und Zulassung zuständig sind. Die Regierung musste weiter zugeben, keinerlei Erkenntnisse zu Schadenfällen und Schadenhöhen durch freie Finanzvermittlung in den Jahren 2013 bis 2018 zu besitzen.

„Etliche Produkt- oder Institutsskandale, wie Prokon, Infinus, S&K, P&R oder Deutsche Bank, fanden dagegen im Bereich der von der BaFin beaufsichtigten Anbieter statt. Die BaFin wäre da gefordert gewesen, hat aber offensichtlich versagt. Die Institutsaufsicht funktioniert also schlechter als die gewerberechtliche Aufsicht der 34f-Vermittler.“

Kämen die 34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht, ginge zudem die halbwegs vorhandene Einheitlichkeit der Aufsicht bei den IHK oder Gewerbeämtern verloren. Wir plädieren für eine einheitliche IHK-Aufsicht. Eine Aufspaltung hin zur BaFin brächte jedenfalls erhebliche Mehrbelastungen für die Unternehmen und Effizienzverluste bei der Aufsicht. Mit Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens bestünde die Gefahr, dass mittelfristig die Sonderregelungen aus dem WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) ganz gestrichen werden und dann die Unabhängigkeit der jetzt betroffenen Finanzanlagenvermittler verloren geht.

Redaktion: Sie betonen auch immer wieder die finanzielle Komponente?

Norman Wirth: Das vorhandene Umlageprinzip für BaFin-beaufsichtigte Unternehmen wird mit Sicherheit zu einer zusätzlichen Belastung im mittleren vierstelligen Bereich pro Unternehmen führen. Konkret rechne ich mit 1.000 bis 5.000 Euro BaFin-Umlage pro Jahr und Vermittler. Das wäre der Todesstoß für viele der knapp 38.000 kleineren Unternehmen und deren Mitarbeiter. Zudem wäre es ein sehr starker Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb und somit verfassungsrechtlich ein äußerst bedenklicher Schritt. Ich verweise da auf Artikel 12 des Grundgesetzes. Es wäre absurd, teuer und rechtlich fragwürdig. Last but not least würde sich die Anlageberatung zunehmend auf die großen Bankinstitutsgruppen konzentrieren.

Redaktion: Kommt das „FinAnlVÜG-E“ denn mit Sicherheit? Oder wie hoch würden Sie die Wahrscheinlichkeit dafür einstufen?

Norman Wirth: Dieses Vorhaben hat keinesfalls nur Freunde in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages. Insbesondere die wirklich mittelstandsorientierten und eher bürokratieaversen Abgeordneten sind kritisch. Vor allem eine weitere Kostenbelastung für die Betroffenen wird nicht akzeptiert. Insofern bleibe ich optimistisch, dass sich hier der gesunde Menschenverstand durchsetzt und wir mit unseren Argumenten durchdringen werden.

Redaktion: Für den Fall der Fälle: Wann kommt das neue Gesetz frühestens und wann würde es „scharf geschaltet“?

Norman Wirth: Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung sollen zum Stichtag 1. Januar 2021 der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. So die bisherige Planung des Finanzministeriums.

Redaktion: Können sich Vermittler in irgendeiner Form vorbereiten? Oder ist erst einmal abwarten und Tee trinken angesagt?

Norman Wirth: Tatsächlich würde ich nicht in Panik verfallen, sondern erst einmal abwarten. Es erscheint mir für die möglicherweise Betroffenen noch verfrüht zu agieren. Das betrifft natürlich nicht die größeren Unternehmen – Pools, Vertriebe. Hier sollten vorsorglich alles Szenarien geprüft und gegebenenfalls schon die ersten Schritte eingeleitet werden.

Redaktion: Herr Wirth, vielen Dank für die umfassende Stellungnahme!

Norman Wirth: Sehr gerne, jederzeit!

Titelbild: ©Norman Wirth/AfW

Konstantin von Essen

Exil-Hamburger, dem es an der Isar überraschend gut gefällt. Entschied sich nach dem Politik- und Geschichtsstudium in der schwäbischen Provinz gegen die Karriere als Taxifahrer. Und ist seit 2017 Redakteur der NewFinance Mediengesellschaft.

Alle Beiträge anzeigen

Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Was Sie hier erwartet

Zu den Besten gehören Sie nicht ohne Grund. In unserer schnelllebigen und dynamischen Zeit entscheidet ein guter Informationsvorsprung über den nachhaltigen Erfolg in der Beratung.

Unser Maklerblog informiert aktuell und verlässlich über alle Themen, die Sie als unser Partner wissen müssen. Wir wünschen viel Freude und Erfolg!

Gothaer persönlich

Der wöchentliche Podcast mit dem Team der Gothaer und weiteren Experten der Branche.

Mehr Hören …

Aktuelle Produktbriefings

Gothaer Index Protect (I+II)

Fähigkeitenschutz 2.0

Immer up to date mit dem GoNewsletter

Alle drei Wochen informieren wir Sie im GoNewsletter über aktuelle Themen rund um Versicherungen, Altersvorsorge, Geldanlage, Gesundheit und Vermittlerrecht. Und das alles natürlich kostenlos.

Zur Anmeldung

Berater Spezial: Gewerbeversicherung

Gewerbeversicherung

„Wir setzen in den kommenden Monaten alles daran, unsere Vertriebspartner mit den innovativen neuen Prozessen unserer Lösung vertraut zu machen und sie zu begeistern, gemeinsam mit uns in diese neue Welt des Gewerbegeschäftes zu gehen.

Finden Sie weitere interessante Details zu Zielgruppen, Cyber-Risiken und den Produkten und Lösungen der Gothaer in unserem Berater Spezial: Gewerbeversicherung.“

Ulrich Neumann
Leiter Partnervertriebe

Kontakt

Gothaer Allgemeine
Versicherung AG
Arnoldiplatz 1
50969 Köln
Tel. 0221 308-00
Fax 0221 308-103
E-Mail info@gothaer.de

Gothaer Makler-Portal

Sie wollen die Gothaer als Geschäftspartner wählen? Oder arbeiten bereits mit uns zusammen? Hier finden Sie alle Informationen rund um unsere Angebote. Und Services, die Ihnen die Arbeit erleichtern.

Zum Makler-Portal

Zukunft für Finanzberatung

Offizieller Förderer der Deutschen Makler Akademie