Mindestens eine 50-prozentige Berufsunfähigkeit muss vorliegen, um die Leistungen aus der BU-Versicherung geltend zu machen. Doch wie ist die zu errechnen? Damit musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Das Urteil: Besonders verbraucherfreundlich! Denn Versicherer dürfen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht kleinrechnen. Maßgeblich für die Berechnung der Berufsunfähigkeit ist die gesamte Arbeit, nicht nur der zeitliche Aufwand einer einzelnen Tätigkeit.

Um was geht es vor Gericht?

Geklagt hatte eine Hauswirtschafterin aus München. Sie arbeitete in einer Münchner Kanzlei, war unter anderem für das Putzen, die Einkäufe und die Zubereitung des Mittagessens für 15 bis 30 Personen des Büros zuständig. 2007 stürzte sie eine Treppe hinunter. Seitdem leidet sie unter einem chronischen Schmerzsyndrom. Aufgrund ihrer erheblichen Rückenbeschwerden kann sie nicht mehr putzen, keine schweren Einkäufe mehr tragen und vor allem nicht mehr mehrere Stunden täglich in der Küche arbeiten.

Der Streitpunkt: der zeitliche Aufwand

Ganz anders sah es ihre Versicherung. Die Frau sei nicht, wie in ihrer BU-Zusatzversicherung geregelt, zu 50 Prozent berufsunfähig. Auch mehrere in den Vorinstanzen hinzugezogene Sachverständige bestätigten: Es liegt lediglich eine Berufsunfähigkeit von 20 Prozent vor. Sie könne zwar keine schweren Einkäufe mehr tragen. Der zeitliche Aufwand für diese sei im Vergleich jedoch relativ gering.

Berufsunfähigkeit durch “untrennbare Tätigkeiten”

Die Hauswirtschafterin legte gegen das Urteil Revision ein. Der zeitliche Aufwand des Einkaufens ist nicht von ihren weiteren Aufgaben zu trennen. Und: Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht:

„Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist“, so ist es in der Urteilsbegründung des Bundesgerichthofs zu lesen.

Das heißt: Das Kochen in der kanzleieigenen Kantine war ein wesentlicher Bestandteil ihrer Berufstätigkeit. Dazu gehört aber auch der wöchentliche Großeinkauf. Der Bundesgerichtshof sieht diesen Einkauf als untrennbaren Bestandteil ihrer arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben an. Ohne diesen Besorgungen ist ihr die Führung der Kantine nicht mehr möglich. Unabhängig vom zeitlichen Aufwand der einzelnen Tätigkeit.

Titelbild: © lassedesignen

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