Die Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers im Schadensfall reicht weiter als von manchen gedacht. Insbesondere im Hinblick auf eine Vorversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 13.07.2018/Az. I-4 U 47/17 entschieden. Mit weitreichenden Folgen für eine mögliche Haftung.

Alle Geschäfte auf dem Prüfstand

Denn: Der Beistand, den ein Makler seinem Kunden bietet, betrifft nicht allein die selbst vermittelten Verträge. Dass eine Vorversicherung nicht von dem betreffenden Makler vermittelt worden ist, spielt für die Betreuungspflicht keine Rolle, so das Gericht. Ein Makler muss sich kümmern. Und zwar gründlich und umfassend. So gehört es zu seinen Aufgaben, seinen Klienten im Schadenfall kompetent zu beraten, für eine sachgerechte, unverzügliche Anzeige des Schadens zu sorgen und bei der Regulierung die Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen. So steht es in den AVB eines Versicherungsvertrages. Und so will es auch die Rechtsprechung des BGH, auf die sich die Düsseldorfer Richter maßgeblich beziehen.

Rückwirkende Betreuungspflicht?

Bei einem Versäumnis kommen unter Umständen erhebliche Schadenersatzforderungen auf den Makler zu – wie der konkrete Fall zeigt, der dem hier geschilderten Urteil des OLG Düsseldorf zugrundeliegt.

Zur Vorgeschichte: Eine Maklerin vermittelte einem Architekten, der zuvor Kunde einer anderen Versicherung gewesen war, eine Betriebshaftpflichtversicherung. Zum Streitfall kam es, als nach einem Dachausbau in einem Wohnhaus Feuchtigkeitsprobleme auftraten. Der Bauherr nahm daraufhin den mit den Arbeiten beauftragten Architekten in Haftung und verlangte Schadenersatz, weil beim zuständigen Handwerker wegen Insolvenz nichts mehr zu holen war. In einem Vergleich einigten sich die Parteien auf eine Zahlung von 6000 Euro.

Der Architekt informierte seine Maklerin, die die Schadenunterlagen an den Versicherer und mehr als drei Wochen später an die Vorversicherung weiterleitete. Diese lehnte jegliche Leistung ab, da fünf Jahre nach Vertragsende kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Daraufhin verklagte der Architekt die Maklerin auf Zahlung der Schadenersatzsumme mit der Begründung, die Schadenanzeige sei nicht unverzüglich an die Vorversicherung übermittelt worden.

Vertrauen in versprochene Leistung

Das Gericht stellte klar, dass ein Makler bei einer Schadensmeldung in jedem Fall auch prüfen muss, ob möglicherweise ein Vorversicherer eintrittspflichtig ist. Besonders pikant in diesem Fall:

„Hinzu kommt hier, dass die Beklagte unstreitig mit ihrer Unterstützung durch ihr Schadensmanagement-Team geworben hat, und zwar namentlich auch für den Fall, in dem fraglich sein kann, ob ein Vorversicherer für einen Schaden eintrittspflichtig ist (vgl. Anlage K25 im Anlagenband Kläger).“ Urteil vom 13.07.2018/Az. I-4 U 47/17

Denn dann könne der Versicherungsnehmer zu Recht davon ausgehen, bei dem beauftragten Versicherungsmakler in guten Händen zu sein, so die Urteilsbegründung. Nicht nur hinsichtlich der Vermittlung und des Abschlusses der jeweiligen Versicherung, sondern auch im Falle eines Schadens. Die Maklerin hatte die Unterlagen allerdings erst nach Ablauf der Unverzüglichkeitsfrist an den Vorversicherer weitergeleitet. Ein Fehler.

Teure Nachlässigkeit

Denn während das Landgericht Duisburg noch eine mögliche Haftung der Maklerin ausgeschlossen hatte, weil diese das Geschäft seinerzeit nicht vermittelt hatte, kam der 4. Zivilsenat in Düsseldorf zu einem anderen Ergebnis. Er gab der Klage statt und wies darauf hin, dass Schäden vom Makler rechtzeitig beim leistungspflichtigen Versicherungsunternehmen gemeldet werden müssen. Kostenpunkt für die beklagte Maklerin: 8.000 Euro. Aber wieso? Schließlich wäre in diesem Fall der Versicherungsschutz durch den Vorversicherer aufgrund der Fünfjahresfrist ohnehin entfallen, was das Gericht ebenfalls festhielt. Dazu steht im Urteil folgende Passage:

„Allerdings ist hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist ein Entschuldigungsbeweis möglich. Zwar sehen die Versicherungsbedingungen eine solche Entlastungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vor. Die Klausel ist aber so auszulegen, dass der Versicherer sich auf eine Versäumung der Frist nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer, was dieser zu beweisen hat, daran kein Verschulden trifft.“ Urteil vom 13.07.2018/Az. I-4 U 47/17

Klartext: Theoretisch hätte der Versicherungsnehmer die Chance gehabt, seine Unschuld am Schaden zu beweisen und so von der Schippe zu springen. Allerdings eben nur dann, wenn dieser Sachverhalt „unverzüglich“ an die Vorversicherung gemeldet worden wäre. Blöd gelaufen.

Hohe Ansprüche

Praktisch bedeutet das: Der Kunde kann erwarten, dass der Makler sein professioneller Ansprechpartner in sämtlichen Versicherungsfragen ist. Ihn optimal berät, den vorliegenden Sachverhalt genau analysiert und fristgerecht über alle Maßnahmen informiert, die zu ergreifen sind. Kurz: Ein Makler steht in der Pflicht, seinen Kunden in sämtlichen Belangen bestmöglich, verlässlich und zielführend zu betreuen. Dies gilt ebenfalls für Geschäfte aus der Vergangenheit, die der Makler nicht persönlich abgeschlossen hat. Auch dann ist der Makler gehalten, Schäden sofort beim leistungspflichtigen Versicherer zu melden. Oder zumindest seinem Kunden mitzuteilen, sich mit dem Vorversicherer in Verbindung zu setzen.

Titelbild: ©lassedesignen/fotolia.com

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