Wenn am 24. September die Wähler an die Urnen gerufen werden, stimmen sie auch über die künftigen Entwicklungen für die Versicherungsbranche ab. Es sind Entscheidungen, die die Branche direkt betreffen. Was also wollen die Parteien? Was planen CDU, SPD & Co.? Was ändert sich in Sachen Rentenversicherung, privater Altersvorsorge und Krankenversicherungsschutz?* Welche Parteien sind für die Bürgerversicherung?

PKV, GKV oder Bürgerversicherung?

Beim Thema Krankenversicherungssystem deutet sich ein echter Grabenkampf an: Die Union hält am bestehenden dualen System fest und sieht keine Vorteile durch eine Bürgerversicherung. Trotzdem sieht man Verbesserungspotenzial: CDU-Experten wollen zum Beispiel die Regeln für private Krankenversicherer ändern, nach denen die Beiträge anzupassen sind. Die Beiträge sollen sich stetiger entwickeln, weil große Sprünge für Ärger sorgen. Damit soll auch ein Argument für eine Bürgerversicherung entkräftet werden.

Bei den privaten Krankenversicherern rennt man damit offene Türen ein: Der Ärger über die Beitragssprünge ist meist groß – selbst wenn die Prämien in den Jahren zuvor unverändert waren. Seit längerem setzen sich die PKV-Unternehmen deshalb für Regeln ein, die eine stabilere Beitragsentwicklung möglich machen würden, nach dem Motto: lieber fünf kleine Erhöhungen als eine große.


 
Hierzu hat sich Martin Schulz als Kanzlerkandidat der Genossen noch nicht konkret positioniert. Schulz spricht sich zwar für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus, doch zur Forderung des SPD- Gesundheitsexperten Lauterbach, dass die Sozialdemokraten erneut mit einer Bürgerversicherung in den Wahlkampf ziehen, hat sich Schulz im Detail noch nicht festgelegt. Auch nicht zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Die Parteibasis setzt hingegen auf eine Einheitsversicherung, die alle Bürger auf die gleiche Weise nach den Grundsätzen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung versichern würde.


 
Auch aus Sicht der FDP hat sich das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bewährt. Die Liberalen plädieren für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen und eine vom Einkommen losgelöste Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, wobei es auch Rückwege aus der PKV in die GKV geben soll. Statt einer Bürgerversicherung, die nach Meinung der Liberalen zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen würde, will das liberale Lager also beide Säulen weiterentwickeln und die Wahlfreiheit stärken.

Künftig soll jeder unabhängig vom Einkommen entscheiden können, ob er sich gesetzlich oder privat versichert. Dazu müsste sichergestellt sein, dass die privaten Versicherer jeden Antragsteller zu einem Basistarif versichern können, der keine schlechteren Leistungen beinhalten darf als die gesetzliche Krankenversicherung. Auch Altersrückstellungen müssten bei einem Wechsel innerhalb der PKV einfacher möglich sein.

Eine Einheitsversicherung wie das Bürgerversicherungskonzept sieht man bei der FDP als getarnte staatliche Zwangskasse. Diese führe durch staatliche Rationierung langfristig zu einer schlechteren medizinischen Versorgung gerade der Menschen, die sich von einer Bürgerversicherung eine bessere Gesundheitsversorgung erhoffen.


 
Bündnis 90/Die Grünen sehen im heutigen dualen System eine Spaltung des Versichertenmarktes in gesetzlich und privat, die die finanzielle Stabilität, Verlässlichkeit und Qualität des solidarischen Gesundheitswesens gefährde. Private Krankenversicherer könnten dann neben Zusatzversicherungen wie alle Kassen auch die Bürgerversicherung anbieten.


 
Die Linke geht noch einen Schritt weiter und sieht in der Koexistenz der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung die Hauptursache für eine Zwei-Klassen-Medizin. Das sorge für Ineffizienzen in der Versorgung und für Probleme in der Angemessenheit der Beiträge. Daher sei es besser, die private Krankenversicherung geordnet zu einem Stichtag abzuschaffen und die Versicherten in die Bürgerversicherung umzutopfen.

 
*Stand Mai 2017. Wahlprogramme können sich noch ändern.

 

Titelbild: (c) JFL Photography

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