Bonn, Mai 2018: Zwei Parteien treffen sich vor Gericht. Gegenstand des Streits war eine E-Mail des Beklagten, die unrechtmäßige Werbung beinhaltete. Der Kläger hatte diese Mail abgemahnt. Kurios daran: In der Mail des Beklagten, die den Eingang der Abmahnung bestätigen sollte, befand sich ebenfalls Werbung. Das AG Bonn entschied zugunsten des Klägers.

Werbung in der E-Mail-Signatur

Denn in der Signaturzeile forderte der Beklagte zur Teilnahme an Kunden-Zufriedenheitsumfragen auf. Das AG Bonn erklärte, dass dies unzulässig sei. Dabei stellt sich nun die Frage: Welche Angaben sind in einer E-Mail-Signatur zulässig? Dazu haben wir mit dem Juristen und Datenschutzexperten Bartlomiej Zornik von der Kanzlei van Velzen gesprochen.

„Die elektronische Post des Klägers wird von der Beklagten vielmehr in zweifacher Hinsicht genutzt, nämlich für die zulässige Reaktion auf die Abmahnung und unzulässig für Zwecke der Werbung.“ – Aus dem Urteilsspruch des AG Bonn

E-Mail-Signatur rechtlich sicher

Zunächst einmal ist fraglich, ob ein Makler überhaupt eine E-Mail-Signatur benötigt. Der Jurist Zornik erklärt: „Es gibt bei jedem ‚Geschäftsbrief‘ eine Pflicht, gewisse Angaben zu machen.“ Allerdings, so Zornik weiter, ist dies davon abhängig, ob der Absender ein Einzelunternehmer oder zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH ist. „Grundsätzlich gehört in die Signatur eine ladungsfähige Adresse und der Name. Bei Gesellschaften entsprechend das Registergericht, die Registernummer und der Geschäftsführer.“

Bartlomiej Zornik, Jurist Kanzlei van Velzen

Auch mobil rechtlich sicher unterwegs

Doch wie sieht es mit der E-Mail-Signatur für mobile Geräte aus? Auf einigen Geräten kann die Signatur nämlich „abgeschaltet“ werden. Hier rät der Datenschutzprofi zur Vorsicht. „Ob ich einen Geschäftsbrief vom mobilen Gerät oder vom Laptop aus verschicke, ist irrelevant. Die Pflicht bleibt grundsätzlich bestehen.“ Ausnahmen gibt es jedoch, so Zornik, bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen. Denn sollte der Absender den Empfänger bereits kennen und umgekehrt, so kann er sich die Signatur sparen. „Immerhin hat er die Pflichtinformationen bereits vorher übersendet“, begründet Zornik.

Zu viel Werbung

Zurück zum eingangs erwähnten Fall: Wo hört die rechtlich sichere E-Mail-Signatur auf und wo beginnt die Abmahnungsgefahr? Bartlomiej Zornik erklärt: „Ich halte es für sehr kritisch, explizit Werbung zu machen, beispielsweise für Versicherungsprodukte. Ein Link zur eigenen Website ist jedoch unproblematisch.“ Seiner Meinung kommt es vorrangig darauf an, ob die Interessen von Verbrauchern eingeschränkt werden. Das kann unter Umständen auch bei einer fehlenden Signatur geschehen. Allerdings, so Zornik, sollte „das Fehlen eines Namens oder der Registernummer vermutlich nicht regelmäßig problematisch sein“.

„Ein Link zur eigenen Website ist unproblematisch.“ – Bartlomiej Zornik, Datenschutzexperte und Jurist bei der Kanzlei van Velzen

Ein paar Tipps zum Schluss

Zuletzt sollten Makler auch das VersVermV nicht vergessen. „Beim ersten Geschäftskontakt ist eine Erstinformation beizufügen“, rät der Jurist. Dabei ist es jedoch auch möglich, diese Erstinformation vollständig in die Signatur einzubinden. Zornik empfiehlt in diesem Zusammenhang jedoch, sie einmalig als PDF-Dokument zu übersenden.

Titelbild: © vegefox.com / Fotolia.com, Beitragsbild: © Bartlomiej Zornik

Lars Nievelstein

Hat Kunstgeschichte und Literatur studiert. Schreibt gerne. So gerne, dass er sich sowohl in der NewFinance-Redaktion als auch in der Freizeit damit beschäftigt. Und sollte er mal nicht schreiben, interessiert er sich für E-Sport, Wirtschaft und dafür, wer gerade an der Börse abrutscht.

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