Sie sollte die allseits beliebte Datenschutzgrundverordnung komplettieren. Bereits im April schrieben wir hier auf dem Blog über die „kleine Schwester der DSGO“. Und deren möglichen Auswirkungen für Vermittler. Aber noch immer kein Zeichen von ihr. Jetzt könnte die ePrivacy-Verordnung zum Rohrkrepierer werden. Das berichtet netzpolitik.org. Das Problem: Die Mitgliedstaaten der EU werden sich einmal mehr nicht einig. Knapp dreieinhalb Jahre haben die Politiker in Brüssel über die Verordnung debattiert. Ergebnis: Fehlanzeige.

„Drei Jahre verschwendet”

Nachdem die zuständigen Minister sich Anfang Dezember öffentlich aussprachen, ist klar, dass die Differenzen nahezu unüberbrückbar sind. Einige stellten sogar die Notwendigkeit der Verordnung infrage. Polen forderte eine „ausbalancierte und zukunftsfreundlicher Lösung“, Belgien will die DSGVO-Auswertung abwarten. Österreich, Tschechien und Portugal äußerten sich ebenfalls kritisch. Und auch Deutschland gab sich in Person von Diplomatin Susanne Szech-Koundouros skeptisch. Es gebe „innovative Entwicklungen, die wir nicht unangemessen behindern dürfen durch diesen Rechtsakt“, erklärte sie. Luxemburg brachte es dann auf den Punkt: „Wir haben jetzt drei Jahre Zeit damit verschwendet“, sagte der Vertreter des Landes.

Zurück auf Los

Thierry Breton, frischgebackener Digitalkommissar der EU, kündigte als Reaktion darauf einen neuen Vorschlag der Kommission an. Heißt: Zurück auf Los, ziehe nicht 2000 ein. Der gesamte Gesetzgebungsprozess der EU geht in diesem Fall also von vorne los. Doch was bedeutet das eigentlich für die Praxis? Eine ePrivacy-Verordnung, wenn sie denn käme, wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Wer also Sorge vor den möglichen Anforderungen hatte, kann jetzt beruhigt sein. Heißt das, es wird jetzt keine Verschärfung des Datenschutzes mehr geben? Die Antwort kann nur lauten: Nichts Genaues weiß man nicht. Aber zum Thema Datenschutz hat bereits die DSGVO große Anforderungen an Unternehmen und somit auch Vermittlerbetriebe gestellt. Und die wollen auch erst einmal bedient werden.

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Titelbild: ©Orlando Florin Rosu/stock.adobe.com

Konstantin von Essen

Exil-Hamburger, dem es an der Isar überraschend gut gefällt. Entschied sich nach dem Politik- und Geschichtsstudium in der schwäbischen Provinz gegen die Karriere als Taxifahrer. Und ist seit 2017 Redakteur der NewFinance Mediengesellschaft.

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