Es half kein Zetern, kein Protest, keine Petition. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 26. März 2019 für die Verabschiedung der höchst umstrittenen Urheberrechtsreform. Viel hatten Politiker, Blogger, Journalisten, Wirtschaftsakteure im Vorfeld über den Gesetzesentwurf debattiert. Immer wieder war von „Upload-Filtern“ die Rede, die große Plattformen wie YouTube, Facebook und Co. einführen könnten. Und von Zensur. Aber was genau wurde dort in Straßburg eigentlich verabschiedet?

Jurist Bartlomiej Zornik, Kanzlei van Velzen
Jurist Bartlomiej Zornik, Kanzlei van Velzen

Was ist passiert?

Grundsätzlich besagt die EU-Urheberrechtsreform, dass „Seitenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften“. Das erklärt Jurist Bartlomiej Zornik im Interview mit NewFinance.today. Und genau hier kommen die „Upload-Filter“ ins Spiel. Aber was bedeutet das etwa für den Vermittler, der eine gewerbliche Homepage betreibt? Oder eine Facebook Seite? Einen YouTube Kanal oder einen Instagram Account? Kritiker der Reform befürchten, dass die großen Plattformen diese Filter anwenden und so jeder Upload, jedes Posting automatisch auf Urheberrechtsverletzungen geprüft wird. Und im Zweifelsfall entweder gelöscht oder gar nicht veröffentlich wird.

Keine guten Aussichten

Zornik skizziert ein mögliches Szenario: Demzufolge würde ein Upload eines Bildes bei Facebook nicht unmittelbar zu sehen sein. Sondern frühestens nach einigen Stunden. Oder eben gar nicht, falls eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung vorläge. Gleiches gelte natürlich auch für Videos.

Zunächst: Die Änderungen, sofern sie denn kommen, werden frühestens ab 2021 spürbar sein. Denn die EU-Urheberrechtsreform muss erst aus dem EU-Recht ins deutsche Recht übersetzt werden. Aber was können Vermittler tun, um zukünftig gefahrlos ihre Inhalte im Netz zu platzieren?

Und jetzt?

Zum einen legt der Jurist jedem Nutzer nahe, nur Bild-, Video- und Tonmaterial zu Werbezwecken zu nutzen, welches entweder komplett lizenzfrei ist oder für das eine Lizenz vorliegt. Solches Material finden Vermittler beispielsweise in der Gothaer MedienBörse. Zum anderen können Content-Profis die richtig Anlaufstelle sein.

Mehr zum Thema Urheberrecht und der rechtliche sauberen Verwendungen von Bildern im Netz gibt es hier zu lesen.

Titelbild: ©Europäisches Parlament; Beitragsbild: ©Bartlomiej Zornik

Konstantin von Essen

Exil-Hamburger, dem es an der Isar überraschend gut gefällt. Entschied sich nach dem Politik- und Geschichtsstudium in der schwäbischen Provinz gegen die Karriere als Taxifahrer. Und ist seit 2017 Redakteur der NewFinance Mediengesellschaft.

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