Unternehmen nutzen heutzutage gerne soziale Medien, um mit Interessenten und Kunden gleichermaßen in Kontakt zu treten. Zum modernen Auftritt gehört neben der Homepage auch die eigene Facebook Fanpage. Das gilt natürlich auch für Versicherungsvermittler. Im vergangenen Juni sorgte in diesem Kontext ein Urteil des Europäischen (EuGH) Gerichtshofs für Aufsehen. Indem es kurzerhand sämtliche Facebook-Fanpages für nicht datenschutzkonform erklärte. Aber wieso?

Der Stein des Anstoßes

Facebook liefert mittels Tracking in den „Insights“ Daten über User. Und für den EuGH bedeutete das: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.“ Da es aber keine vertragliche Grundlage nach Art. 26 DGSVO für diese Situation gab, waren die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Also sofort die Fanpage löschen?

Facebooks Reaktion

Nein. Denn Facebook wäre nicht Facebook, würde es nicht zeitnah darauf reagieren. Und das tat es auch, indem es seine AGB mit dem „Page Controller Addendum“ erweiterte. Was in diesem geregelt ist, erklärt Jurist Bartlomiej Zornik:

„Laut der Zusatzvereinbarung teilen sich Betreiber und Facebook die Verantwortung für eine Fanpage. In diesem Rahmen übernimmt Facebook die Hauptpflichten für den Datenschutz und steht unter anderem für die Betroffenenrechte ein.“

Darunter fallen auch Auskunfts-, Sicherheits-, Informations-, und Meldepflichten gemäß der DSGVO. Ist damit alles geregelt? Leider nicht, denn das Gebilde steht auf rechtlich wackeligen Füßen. Denn zum einen ist problematisch, „dass sich Facebook vorbehält, das Addendum von Zeit zu Zeit zu aktualisieren“, erklärt Aaron Nourbakhsh, Datenschutz Consultant von active.mind, in einem Artikel. Aber auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bewertet Fanpages und die rechtliche Grundlage immer noch kritisch.

Deutsche Datenschutzbehörden unzufrieden

Insbesondere die mangelnden Einflussmöglichkeiten der Betreiber stehen im Mittelpunkt der Kritik. Und dass Facebook die alleinige Entscheidungshoheit über die Verwendung der erhobenen Nutzerdaten besitzt. Darüber hinaus kann das Tracking auf den Fanpages nicht manuell ausgeschaltet werden. Das ist insofern relevant, als dass die DSK seit Einführung der DSGVO eine explizite Einwilligung des Nutzers für das Tracking fordert. Rechtlich sicher ist die Fanpage-Nutzung für Makler also trotzdem nicht.

Fünf Maßnahmen für Fanpages

Viele Vermittler werden aber trotzdem nicht auf Ihre Fanpage verzichten wollen. Deshalb haben wir aus den Empfehlungen der Datenschutz-Experten Zornik und Nourbakhsh eine Reihe von Maßnahmen zur Risikominimierung für Fanpagebetreiber zusammengestellt:

  1. Ein Opt-in-Banner auf der eigenen Homepage installieren, mit dem Unternehmen die Einwilligung für das Tracking auf der Facebook-Fanpage einholen können. Das liefert zumindest eine Rechtsgrundlage für einige Tracking-Vorgänge durch Insights.
  2. Das Facebook „Page Controller Addendum“ in den eigenen Datenschutzhinweisen einbauen.
  3. Einen Link zu den ergänzten Datenschutzhinweisen im Infobereich der Fanpage einbauen.
  4. Anfragen von betroffenen Personen oder Behörden vereinbarungsgemäß über dieses Formular an Facebook übermitteln.
  5. Einen Verantwortlichen für die Facebook Fanpage benennen.

Quellen: Europäischer Gerichtshof; DSGVO Text (intersoft Consulting); Facebook; Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK); Bartlomiej Zornik

Titelbild: ©lassedesignen/fotolia.com

Konstantin von Essen

Exil-Hamburger, dem es an der Isar überraschend gut gefällt. Entschied sich nach dem Politik- und Geschichtsstudium in der schwäbischen Provinz gegen die Karriere als Taxifahrer. Und ist seit 2017 Redakteur der NewFinance Mediengesellschaft.

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