Weihnachten steht vor der Tür. Viele Unternehmen verschicken zum Jahresende Aufmerksamkeiten an ihre Kunden und Mitarbeiter – dies birgt jedoch rechtliche Fallstricke. Wie können sich Vermittler hier absichern?

Deutschland im Geschenkerausch

Es ist wieder soweit: In Deutschland geht der Weihnachts-Kaufrausch in die zweite Runde. Dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) zufolge haben im vergangenen Jahr die meisten Deutschen ihre Geschenke in den ersten zwei Dezemberwochen gekauft (34 Prozent). Ein Drittel ist damit bereits im November fertig (33 Prozent), während ein Fünftel die zwei Wochen vor Weihnachten dafür nutzt. Weiterhin kam eine Umfrage des ifes-Instituts der FOM Hochschule zu dem Schluss, dass die Deutschen im Schnitt 472 Euro für ihre Weihnachtsgeschenke ausgeben.

Quelle: Statista

Vorsicht, Firmengeschenk

Wer jedoch beruflich verschenkt, muss Vorsicht walten lassen. Doch worauf gilt es zu achten und welche Geschenke sind erlaubt? Wir haben beim Juristen und Datenschutzprofi Bartlomiej Zornik von der Kanzlei van Velzen nachgefragt.

Redaktion: Dürfen Vermittler zu Weihnachten ihre Kunden beschenken?

Bartlomiej Zornik: Nicht selten stellt sich im Geschäftsverkehr die Frage, ob eine Schenkung unter Umständen bereits als Wettbewerbswidrig gilt. Neben der Gewerbeordnung ist hier das Strafgesetzbuch bei den meisten Personen im Gedächtnis (299 StGB). Grundsätzlich gilt, dass Geschenke zunächst nicht verboten sind, solange es sich dabei nicht um eine außer Verhältnis stehende Sache handelt.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge“ – Aus dem Strafgesetzbuch, § 299, Abs. 1

Redaktion: Was ist denn „außer Verhältnis stehend“? Welche Grenzen gibt es hier?

Bartlomiej Zornik: Es gibt keine klare Regelung, was als rechtens angesehen wird, vielmehr ist die Gesamtsituation zu betrachten. Grundsätzlich gilt: Je sozialadäquater ein Geschenk ist, desto eher ist es auch rechtlich akzeptabel. Kleine Geschenke, die objektiv(!) im Sachwert als “gering” einzustufen sind, würde ich als unproblematisch ansehen.

Redaktion: Was kann passieren, wenn Vermittler diese Grenzen überschreiten?
Bartlomiej Zornik

Bartlomiej Zornik: Der Gesetzgeber verfolgt das Ziel, den fairen Wettbewerb zu schützen. Sobald die Gefahr einer Unterwanderung der Regeln besteht, ist die Tür für Abmahnungen offen. Das ist die wohl am häufigsten vorkommende Reaktion auf eine unverhältnismäßige Schenkung. Ein Entzug der Gewerbeerlaubnis ist jedoch nicht auszuschließen, wenn die Intensität der vorgeworfenen “Bestechung” und Wettbewerbswidrigkeit ein gewisses Maß überschreitet.

Redaktion: Wie können Vermittler ihre Kunden denn rechtlich sicher Weihnachtsgeschenke beschenken?

Bartlomiej Zornik: Wenn die subjektive Absicht des Gewerbetreibenden nur auf eine Aufmerksamkeit an seine Kunden abzielt, ohne durch den Wert der Schenkung die sozialadäquat angemessene Grenze zu überschreiten, ist jedes Geschenk rechtlich sicher. Letztlich lässt sich zusammenfassen, dass es vermutlich nicht zu einer Abmahnung führen wird, wenn es sich bei der Schenkung um ein mit Emotionen verbundenes Geschenk handeln wird. Das deutsche Recht unterscheidet nämlich relativ primitiv nur nach objektivem Wert einer Sache.

Auf dem Gothaer Maklerblog finden Interessierte regelmäßig neue Rechtstipps rund um das Maklergeschäft. Zum Beispiel zum Thema Datenschutz im Unternehmen oder zum Copyright. Auf seiner Website Privacynow veröffentlicht Bartlomiej Zornik ebenfalls aktuelle Informationen rund um Recht und Datenschutz.

Titelbild: ©lassedesignen/stock.adobe.com, Beitragbild: © Bartlomiej Zornik

Lars Nievelstein

Hat Kunstgeschichte und Literatur studiert. Schreibt gerne. So gerne, dass er sich sowohl in der NewFinance-Redaktion als auch in der Freizeit damit beschäftigt. Und sollte er mal nicht schreiben, interessiert er sich für E-Sport, Wirtschaft und dafür, wer gerade an der Börse abrutscht.

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