Wenn am Abend des 24. September die ersten Balkendiagramme an den TV-Bildschirmen aufsteigen, ist das auch für die Versicherungsbranche ein entscheidender Moment. Denn der Wahlkampf hat in seiner heißen Phase eines gezeigt: Das Ergebnis der Bundestagswahl wird die Zukunft der Branche maßgeblich beeinflussen. In der vergangenen Ausgabe haben die GoNews die Pläne der fünf großen Parteien vorgestellt: zu Rente, Riester und Rürup, betriebliche Altersvorsorge und Krankenversicherung. Doch seitdem ist viel passiert: Die Wahlprogramme sind konkretisiert worden, die Zeit der großen Allgemeinplätze ist vorbei.

Rente: neues oder altes Konzept?

Jetzt liegen die konkreten Pläne vor, und gerade bei versicherungsrelevanten Themen wie Rente und Gesundheit gehen die Meinungen auseinander. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat für die Rente ein komplett neues Konzept präsentiert. Es sieht unter anderem ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent vor. Finanzieren soll das der Steuerzahler. Kosten insgesamt: etwa 78 Milliarden Euro. Die Union hält dagegen den Status quo für ausreichend und plant lediglich die Gründung einer Kommission. Diese soll die Entwicklung erst einmal beobachten und ein Konzept für die Zeit nach 2030 erarbeiten.

Bürgerversicherung oder duales System

Auch in Sachen Gesundheit sind die Parteien weit voneinander entfernt: Die SPD pocht weiter auf die Einführung einer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diesen Plan kategorisch ab – sie steht zum dualen System aus PKV und GKV. Auch die Kleinen haben sich in Sachen Rente klar positioniert. Die FDP will die Rente nach dem Baukastenprinzip, die Grünen fordern eine Garantie-, und die Linke eine Mindestrente.

CDU: Bestehendes noch besser machen
Die Union hat sich beim Thema Rente im Wahlkampf auf die Bildung einer neuen Kommission festgelegt. Sie soll nach der Wahl einberufen werden und garantieren, dass die positive Entwicklung für Rentnerinnen und Rentner weiter anhält. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, ein Konzept für die Zeit nach 2030 zu entwickeln. Bis dahin sieht die Union die gesetzliche Rente gut aufgestellt. Der geförderten Riester-Rente würde eine CDU/CSUgeführte Regierung eine zweite Chance geben. Erst vor wenigen Wochen wurde mit einem neuen Gesetz erstmals die jährliche Grundzulage um rund 20 auf 175 Euro erhöht.

Auch die Betriebsrenten wurden darin gestärkt: Die Beiträge des Arbeitgebers für Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2.200 Euro brutto werden nun mit bis zu 144 Euro jährlich aus Steuermitteln bezuschusst. Damit sind diese Themen geklärt. Auch an der Idee, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten, hält die Union fest. Klarheit gibt es auch beim Nein zur Bürgerversicherung: Das bestehende deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und habe sich bewährt.

SPD: Schulz will %22nationale Kraftanstrengung%22
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat für die Rente ein ganz neues Konzept präsentiert und das Thema so ins Zentrum seiner Kampagne gerückt. Das Rentenniveau soll bis 2030 mit allen Mitteln bei 48 Prozent gehalten werden – dies mithilfe eines sogenannten DemografieZuschusses aus Steuermitteln, der wohl von 2028 an nötig wird und im ersten Jahr 14,5 und im zweiten 15,3 Milliarden Euro kosten wird.

Diese „nationale Kraftanstrengung“ (Schulz) für die gesetzliche Rente zeigt, dass die SPD die Bereitschaft der Deutschen zur privaten Altersvorsorge für nicht besonders groß hält. Dennoch macht sie sich für eine Erhöhung der Grundzulage bei der Riester-Rente stark, die per Gesetz beschlossen wurde. Diese Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge kostet den Steuerzahler 500 Millionen Euro pro Jahr. Für die Pläne des Kanzlerkandidaten wären 78 Milliarden Euro fällig, gut die Hälfte davon aus Steuergeldern. Steigende Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rente sollen von rund drei Millionen Selbstständigen kommen, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind. Bei der Gesundheit hat sich die SPD festgelegt: Die Bürgerversicherung soll kommen, aber mit einem Wahlrecht für Privatversicherte.

Bündnis 90: Bürgerversicherung und Garantierente
Die gesetzliche Rentenversicherung sei viel besser als ihr Ruf, darum wollen die Grünen diese erste und wichtigste Säule der Altersvorsorge stärken. Ein stabiles Rentenniveau allein sei aber noch nicht ausreichend. Deshalb setzen die Grünen auf eine Garantierente. Ihre Pläne dafür haben sie jetzt konkretisiert: Die Garantierente ist für all diejenigen gedacht, die mindestens 30 Versicherungsjahre vorweisen können. Sie liegt über der Grundsicherung und wird aus Steuermitteln finanziert. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung geben, betriebliche und private Altersvorsorge nicht angerechnet werden.

Privat geförderte Vorsorge wollen die Grünen aber ebenfalls stärken und setzen dafür weiter auf einen Bürgerfonds. Auch an der Rente mit 67 halten sie fest, jedoch soll der Übergang selbstbestimmter ablaufen: Ab 60 wird eine Teilrente angeboten. Wer länger arbeiten will, soll davon profitieren und die Teilrente mit dem Einkommen kombinieren können. Auch Selbstständige wollen die Grünen künftig weiterhin in die gesetzliche Rente einbeziehen. Ziel ist die Bürgerversicherung – für Rente und Gesundheit.

FDP: Die Rente nach dem Baukasten-Prinzip
Stabiles Rentenniveau? Festes Renteneintrittsalter? Für die FDP liegt der Schlüssel zu einer sicheren Rente nicht in starren Strukturen, sondern in flexiblen Lösungen. Ihr neues Konzept beschreibt eine Rente nach dem Baukastenprinzip. Vom 60. Lebensjahr an solle jeder selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand wechselt; vorausgesetzt, das spätere Auskommen liegt über der Grundsicherung. So könne sich jeder „flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt“, heißt es im Wahlprogramm. Zum Baukasten gehören neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die betriebliche und die private Altersvorsorge. Die FDP will die ergänzende Vorsorge stärken.

Außerdem sollen auch Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter sorgen – ebenfalls nach dem Baukastenprinzip und daher frei wählbar in Art und Weise. Neu sind auch Pläne für ein geschütztes digitales Konto, in dem jeder sehen kann, wie es um seine Altersvorsorge steht. Wahlfreiheit wollen die Liberalen auch in Sachen Krankenversicherung. Statt einer Bürgerversicherung soll der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen und damit das duale System gestärkt werden.

Die Linke: Einheitliche Lösungen für alle
Was die Rente betrifft, will die Linke eine Kursänderung um 180 Grad. „Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wiederhergestellt werden“, fordert das Wahlprogramm. Zudem hält die Linke an der Forderung einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat fest. Auch die Rente ab 67 soll zurückgenommen werden. Alternativ solle jeder ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen; wer mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, sogar schon ab 60. Die Riester-Rente bezeichnet die Linke als gescheitert. Sie solle in die gesetzliche Rente überführt und die entsprechenden Ansprüche auf ein persönliches Rentenkonto übertragen werden.

Für betriebliche Altersvorsorgen sollen laut Wahlprogramm überwiegend Arbeitgeber aufkommen, während der Anteil an der gesetzlichen Rente gleichmäßig aufgeteilt wird. Einen neuen Namen für die gesetzliche Vorsorge hat die Linke auch: die Erwerbstätigen-Versicherung – eine Versicherung, in die alle einbezahlen. Diese Einheitslösung soll es mit Einführung einer Bürgerversicherung auch in der Gesundheit geben. Das aktuelle System kritisiert die Linke als „Zwei-Klassen-Medizin“.

Titelbild: (c) AR Pictures

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