Vor etwas mehr als drei Wochen hatte das Bundesfinanzministerium ein Papier veröffentlicht, das die Einführung eines Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen vorsieht. Nun legte das Ministerium einen offiziellen Entwurf vor, der die Versicherungsbranche erneut spaltet.

Anpassung der Berechnung der Zinszusatzreserve

Staatssekretär Jörg Kukies hatte Anfang des Jahres die Pläne des BMF zur Einführung des Provisionsdeckels als Konsequenz einer Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) bezeichnet. Die Finanzbeamten waren zu dem Schluss gekommen, dass die Vergütung für Vermittler nur marginal gesunken sei. Man wollte daher die Methode zur Berechnung der Zinszusatzreserve anpassen, um somit schließlich Zusatzkosten zu senken und „Fehlanreize“ im Betrieb zu vermeiden.

Schon der erste Vorschlag hoch kontrovers

Der Vorstoß wurde seinerzeit vom Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Felix Hufeld, begrüßt. Die Bafin zeigte sich zuversichtlich, dass Lebensversicherer nach dem neuen Gesetz weniger Puffer aufbauen müssten. Heftigen Gegenwind gab es im Gegenzug von den Interessensverbänden der Versicherungswirtschaft, die darin einen unnötigen Eingriff in die freie Berufsausübung der Vermittler und Versicherer sahen. Zudem wurde die Befürchtung laut, der Deckel schade sowohl der Beratungsqualität als auch der Altersversorgung der Verbraucher.

Verbände können zum neuen Entwurf Stellung beziehen

Der Kritik zum Trotz stellte Finanzminister Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz nun den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ vor. Das BMF wandte sich für Stellungnahmen an die Verbände der Branche, die jetzt bis zum 6. Mai Zeit haben, sich zu äußern.

Höhere Abschlussprovisionen unter bestimmten Voraussetzungen

Aus dem Entwurf geht hervor, dass Versicherer durchaus weiterhin die Möglichkeit hätten, Vermittlern Abschlussprovisionen „über einen bestimmten Prozentsatz der Bruttobeitragssumme hinaus“ zu gewähren. Die Bedingung hierfür wäre die Erfüllung „qualitativer Merkmale“ in der Beratung und ist überdies auf einen Höchstbetrag gedeckelt.

Arm’s-Length-Prinzip

Darüber hinaus darf die Vergütung eines Maklers oder Vermittlers für zusätzliche Leistungen wie etwa die Bestandspflege:

„nicht höher sein als der Betrag, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten mit einem nicht verbundenen Unternehmen vereinbaren würde und muss auch im Übrigen die Belange der Versicherten angemessen berücksichtigen.“

Das Arm’s-Length-Prinzip bezieht sich dabei auf Mittel an Dritte, bei denen der Versicherungsvermittler finanziell profitiert. Darüber hinaus werden Provisionen im Fall von Restschuldversicherungen auf einen definierten Prozentsatz „der vom Kreditinstitut zugesagten Darlehenssumme“ gedeckelt.

Contra von den Verbänden

Die vom BMF angesprochenen Verbände, die nun eine knappe Frist haben, um zu reagieren, halten auch im vorliegenden Entwurf an ihrer Kritik fest: Sprecher der Interessensverbände wie dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem Vermittlerverband AfW oder dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (bvk) gaben schon im Voraus bekannt, dass der Provisionsdeckel weder sinnvoll noch nachhaltig sei und am Ende dem Verbraucher schade. Gemeinsam mit Unterstützung des SPD-Wirtschaftsforums und der AG Finanzen der CDU / CSU wolle man nun im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf kämpfen.

Provisionsdeckel weiterhin verfassungswidrig?

Des Weiteren meldete sich auch der Rechtsgutachter Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski zu Wort, der den Entwurf im Einklang mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier schon in der vorherigen Fassung als rechtswidrig bezeichnet hatte:

„So wie der Referentenentwurf derzeit auf dem Tisch liegt, bleibt er aus den bereits in den Gutachten von Professor Papier vom Januar 2019 und von mir vom 30. Januar 2019 genannten Gründen verfassungs- und auch europarechtswidrig“

Der Rechtsgutachter schlussfolgerte, dass das vorgelegte Papier des BMF keine faktische Grundlage böte, die ein strukturelles Missverhältnis auf den Märkten für Vertriebsentgelte in der Lebensversicherung erkennen ließe. Ein politischer Eingriff sei daher nach wie vor verfassungsrechtlich unzulässig.

Titelbild: © Olaf Scholz

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